Impressumspflicht – wo die größten Stolperfallen lauern

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Wer geschäftlich eine Internetseite betreibt, muss diese mit einem Impressum versehen. Das ist in § 5 Telemediengesetz (TMG) geregelt. Das Bewusstsein über das Erfordernis eines Impressums hat sich unter Online-Händlern weitgehend gefestigt. Verstöße gegen die Impressumspflicht gehören allerdings immer noch zu den häufigsten Abmahngründen im Online-Handel, denn Online-Händler sind mit vielen Fallstricken konfrontiert, wenn es darum geht, das Impressum auf ihrer Shop-Webseite rechtskonform zu gestalten.

Damit Ihr Impressum rechtskonform dargestellt wird, sollten Online-Händler die häufigsten Stolperfallen kennen, um keine Abmahnung zu riskieren.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Impressumspflicht und die größten Stolperfallen für Onlineshops haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.

Gilt die Impressumspflicht, wenn eine Webseite noch im Aufbau ist?

Grundsätzlich besteht keine Pflicht für Webseiten, die sich noch im Aufbaustadium befinden, ein Impressum bereit zu stellen, solange noch keinen geschäftsmäßigen Handlungen vorgenommen werden. Werden aber bereits konkrete Leistungen beworben, muss ein Impressum trotz Aufbauphase angegeben werden. Denn dann handelt es sich nämlich nicht um eine reine „Baustellenseite“. Dies wurde bereits gerichtlich entschieden (LG Aschaffenburg, Urteil vom 03.04.2012, Az. 2 HK O 14/12). Online-Händler sollten darauf achten, dass der erste Schritt beim Gestalten einer neuen Shop-Webseite immer das Einbinden eines Impressums ist.

Reicht das Angeben eines Postfachs im Impressum aus?

Nein. Die Impressumspflicht soll es insbesondere ermöglichen,  gerichtliche Ansprüche gegen den Shop-Betreiber durchsetzen zu können. Dazu ist eine ladungsfähige Anschrift erforderlich, d.h. angegeben werden müssen: Land, Ort, Postleitzahl, Straße und Hausnummer. Falls es zu einem Rechtsstreit kommt, kann das Gericht nur über eine Postanschrift die Gegenseite laden. Ein bloßes Postfach reicht dazu nicht aus.

Muss in einen Newsletter auch ein Impressum?

Geschäftliche Newsletter, die zu Werbezwecken versendet werden, müssen mit einem Impressum versehen werden. Das Impressum im Newsletter muss neben den üblichen Angaben wie Vor- und Nachnamen, eindeutiger Postanschrift (kein Postfach), eine Kontaktmöglichkeit per E-Mail auch die Angaben zum Eintrag in ein Register samt Registernummer falls vorhanden, vermerkt werden. Auch die Umsatzidentifikationsnummer darf keinesfalls fehlen, sofern vorhanden. Wichtig ist vor allem, dass das Impressum im Newsletter nicht versteckt oder unleserlich gesetzt wird. Denn wie immer gilt: ein Impressum muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.

Kann das Impressum in den AGB untergebracht  werden?

Nein. Das Impressum muss zügig und ohne langes Suchen auf der Internetseite auffindbar sein. Es genügt es den gesetzlichen Anforderungen nicht, es in den AGB anzubringen, da niemand es dort vermutet und es daher nicht leicht auffindbar ist. Das Impressum ist unter klarer Bezeichnung (neben der Bezeichnung „Impressum“  ist z.B.  auch „Kontakt“, „Anbieterinformationen“ zulässig) als eigene Rubrik auf der Website anzuführen.

Braucht ein Xing oder Facebook-Profil ein Impressum?

Ja. Auch bei geschäftlich genutzten Auftritten in Social Media Netzwerken gibt es eine Impressumspflicht. Empfehlenswert ist es, einen Direkt-Link auf das Impressum der eigenen Website in das Impressums-Feld Ihrer Social-Media-Auftritten einzustellen. Ein fehlendes Impressum bei Firmenauftritten in Social Media Profilen war bereits Gegenstand von Abmahnungen. Online-Händler sollten daher darauf achten, dass ihr Auftritt bei Xing, Facebook &Co. ein Impressum hat. Rein privat genutzte Profile brauchen dagegen kein Impressum. Falls jemand gelegentlich als Privatperson auf Markplätzen wie eBay Gegenstände verkauft, braucht er ebenfalls kein Impressum.

Kann man im Impressum einen Haftungsausschluss (sog. Disclaimer) vereinbaren?

Häufig liest man den Hinweis in einem Impressum, dass der Betreiber der Seite sich vom Inhalt verlinkter Seiten distanziert. Ein pauschaler Haftungsausschluss über einen sog. Disclaimer ist jedoch rechtlich nicht möglich. Zudem besteht die Gefahr selbst abgemahnt zu werden, da man  widersprüchlich handelt, wenn man dem Nutzer per Link zunächst eine Webseite empfiehlt und sich gleichzeitig ausdrücklich und möglichst umfassend von den verlinkten Inhalten zu distanzieren versucht. Online-Händler sollten am besten auf den Einsatz von Disclaimern im Impressum verzichten, um sich Ärger zu ersparen.

Muss eine Telefonnummer im Impressum angegeben werden?

Es ist nicht explizit gesetzlich geregelt, dass im Impressum eine Telefonnummer angegeben werden muss. Das Gesetz sieht aber vor, dass neben einer E-Mail Adresse eine andere Möglichkeit der schnellen und unmittelbaren Kontaktaufnahme im Impressum angegeben werden muss. Wer keine Telefonnummer angibt, kann hierzu beispielsweise einen Sofort-Kontakt einrichten und im Impressum darauf hinweisen. Der EuGH hat entschieden, dass der Verzicht auf eine Telefonnummer grundsätzlich möglich ist, wenn sichergestellt werden kann, dass eine Anfrage innerhalb von 60 Minuten beantwortet werden kann (Urteil vom 16.10.2008, Az. C-298/07). Um auf der sicheren Seite zu sein, ist es aber sinnvoll, zumindest zusätzlich eine Telefonnummer im Impressum zu nennen.

Fazit

Obwohl einige Fallstricke lauern, sollten Online-Händler darauf achten ein rechtssicheres Impressum auf ihrer Internetseite anzubringen. Verstöße gegen die Impressumspflicht können zu hohen Bußgeldern und Abmahnungen führen. Gesetzliche Änderungen sollten im Auge behalten werden und das Impressum immer der aktuellen Rechtslage angepasst werden.

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Über Bernadette Mohme 2 Artikel
Bernadette Mohme ist Volljuristin und bei der Protected Shops GmbH in München für die Erstellung allgemein verständlicher Texte zu aktuellen rechtlichen Themen aus dem E-Commerce Bereich zuständig. Protected Shops ist Partner der omeco GmbH und stellt ein eigenes Modul für die Erstellung von abmahnsicheren Rechtstexten zur Verfügung.

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